Nicht gegen die Schwächsten

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Sinn Féin zieht in Nordirland die Reißleine und verhindert Kürzungen im Sozialbereich.

Sinn Fein Parteitag 2015 in Derry

Mit Sinn Féin gibt es keine neoliberale Kürzungspolitik, die die Schwächsten in der Gesellschaft trifft. Das war die klare Botschaft der irischen Linkspartei auf ihrem Parteitag am vergangenen Wochenende im nordirischen Derry. Der Parteitag sah auch den Schulterschluss mit der seit Januar in Athen regierenden Syriza. Für diese nahm der stellvertretende Außenminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Euclid Tsakalotos, am Parteitag teil. Er appellierte an die Einheit der Anti-Austeritätsparteien und erhielt für seine Rede von den Delegierten stehenden Applaus.  In der Republik Irland steigt Sinn Féin als Oppositionspartei für diese klare Haltung seit Monaten in der Wählergunst nach oben und es bestehen realistische Aussichten, dass sie nach der nächsten Wahl als stärkste Partei eine linke Regierungskoalition anführen könnte. In Nordirland ist Sinn Féin zweitstärkste Partei und Mitglied der regionalen Allparteien-Regierung. Sie stellt dort mit Martin McGuinness den stellvertretenden First Minister. Nordirland verfügt als Teil des „Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland“ nur über begrenzte Kompetenzen. Zwar hat das nordirische Parlament inzwischen Entscheidungsgewalt von London nach Belfast zurückgeholt, die Budgetverantwortung liegt jedoch immer noch beim britischen Unterhaus.

SF Ard Fheis 2015: Gerry Adams und Euclid Tsakalotos von Syriza

Dessen Sozialkahlschlag wird von Sinn Féin allerdings seit zwei Jahren erfolgreich blockiert. Die Kampagne „No Tory Cuts“ unterstützt auf der Straße den institutionellen Ungehorsam gegen die von der britischen Tory-Regierung verordneten Kürzungen. Im Dezember des vergangenen Jahres gelang es Sinn Féin, durch eine Vereinbarung der nordirischen Parteien sowie der irischen und britischen Regierung die bestehenden Sozialleistungen für sozial Schwache festzuschreiben und damit Kürzungen zu verhindern. Die nach dem nordirischen Parlament benannte „Stormont-House-Vereinbarung“ gilt insbesondere für Behinderte und kinderreiche Familien. Doch die geplante Umsetzung der Vereinbarung kommt ins Stocken. Für Montag war die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes durch das nordirische Parlament geplant. Am Sonntag legte der Minister für soziale Entwicklung, Mervyn Storey, von der rechten, probritischen DUP dazu einen Entwurf vor. Darin fehlte unter anderem der verabredete Bestandsschutz für sozial Schwache. Sinn Féin zog deswegen die Reißleine und verhinderte die angesetzte Abstimmung. Die DUP droht nun mit Konsequenzen. Es besteht die Gefahr, dass die Allparteien-Regierung an der Frage der Kürzungen im Sozialbereich zerbricht. Das wäre ein schwerer Rückschlag für den Friedensprozess, aber Sinn Féin hat bereits signalisiert, dass sie nicht bereit ist, soziale Errungenschaften als Verhandlungsmasse zu betrachten und sie gegen ein politisches „Weiter so“ einzutauschen.


Fotos vom 7. März 2015, Sinn Féin Ard Fheis in Derry:
oben: Martin McGuinness, stellvertretender nordirischer Regierungschef
SF Präsident Gerry Adams mit dem (späteren) griechischen Finanzminister Euclid Tsakalotos (Syriza)

Erstveröffentlichung: Uschi Grandel aus Belfast, junge Welt vom 13.3.23015 weiterlesen >>

Sinn Féin Ard Fheis 2015 Informationen in englischer Sprache weiterlesen >>

 

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