Eine Frage der Zeit

Irland: Parteitag von Sinn Féin. Forderung nach Referendum zur Wiedervereinigung

Uschi Grandel aus Derry

Vom 15.-16. November 2019 fand der jährliche Parteitag der irischen Linkspartei Sinn Féin in Derry, der zweitgrößten Stadt Nordirlands, statt. Etwa 1.500 Delegierte diskutierten die zukünftige Ausrichtung der Partei.

Die Stadt Derry steht in vielerlei Hinsicht für die großen Aufgaben, die es in Irland zu lösen gilt. Als Großbritannien 1921 Nordirland gegen den Willen der überwältigenden Mehrheit der irischen Bevölkerung vom Rest der irischen Insel abspaltete, trennte es auch Derry von einem Großteil seines Umlandes. Verlässt man die Stadt in Richtung Westen oder Norden befindet man sich nach wenigen Kilometern in der irischen Provinz Donegal. Als »Bloody Sunday«, Blutsonntag, löste die Ermordung von 14 unbewaffneten Demonstranten durch die britische Armee im Januar 1972 weltweit Entsetzen aus. Das Massaker gilt als einer der Auslöser des jahrzehntelangen bewaffneten Nordirlandkonflikts. Derry steht aber auch für beispielhafte Versöhnungsinitiativen des Friedensprozesses der letzten beiden Jahrzehnte. Die Stadt, in der drei Viertel der Einwohner Iren sind, führte als erste Stadt Nordirlands ein Rotationsprinzip für das Stadtoberhaupt ein, so dass im Wechsel irische und pro-britische Bürgermeister die Stadt repräsentieren.

Im Zentrum des Parteitags stand zum einen die Kampfansage an das herrschende neoliberale System in beiden Teilen Irlands. Die Vernachlässigung der ländlichen Regionen, die grassierende Wohnungsnot und ein kaputtgespartes Gesundheitssystem sind nur einige der Themen, für die der Parteitag neue soziale Lösungen fordert. »Wir stellen Arbeiter und Familien, nicht Interessen einiger weniger, in das Zentrum unserer Wirtschaftspolitik und an die Spitze unserer Prioritäten«, fasste Pearse Doherty, der Verantwortliche für Finanzen, öffentliche Ausgaben und Reformen, die Anträge des Parteitages zusammen.

Zweites zentrales Thema war weniger der drohende »Brexit«, als vielmehr die durch ihn beflügelte irlandweite Diskussion zur Vereinigung von Nordirland mit der Republik Irland. Bei den Delegierten herrschte Einigkeit, dass die nationale Frage eng mit der Klassenfrage verknüpft ist. Deshalb lehnt die Partei einen einfachen Anschluss von Nordirland an die Republik Irland ab und verlangt im Vorfeld eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Verfassung für die neue vereinigte irische Republik. Wie weit diese Vorbereitungen gediehen sind und wie lebendig, informiert und progressiv die Diskussion um ein neues Irland geführt wird, konnte bereits auf dem jährlich stattfindenden Festival »Féile an Phobail« im August im politisch aktiven Westbelfast beobachtet werden.

In ihrer Rede auf dem Parteitag erklärte die Sinn-Féin-Vorsitzende Mary Lou McDonald, dass »viele Menschen zum ersten Mal ihre Zukunft in einem vereinten Irland sehen«. Die irische Regierung meine, es sei jetzt nicht die Zeit, darüber zu reden – eine Haltung, die McDonald als falsch kritisierte. Es sei »keine Frage, ob, sondern wann« ein Referendum zur Vereinigung stattfinden werde.

Eine solche Abstimmung war bereits im Friedensabkommen von 1998 vorgesehen. Durch ihre Unterschrift unter das Abkommen hatte sich die britische Regierung dazu verpflichtet. Nach Meinung von Sinn Féin sollte das Referendum innerhalb der nächsten fünf Jahre stattfinden. Der Parteitag forderte die irische Regierung auf, ein gesamtirisches repräsentatives Forum der »Zivilgesellschaft« einzurichten, das die kommende Vereinigung Irlands debattiert, berät und plant. Dabei setzt Sinn Féin auch auf internationale Solidarität. Die Botschafter Palästinas und Kubas sowie ein Vertreter der baskischen Linkspartei Sortu bekräftigten in ihren jeweiligen Reden auf dem Parteitag die besonders engen Beziehungen.

Titelbild ( Sinn Féin): Der Sinn Féin Parteitag vom 15.-16. November 2019 im nordirischen Derry steht unter dem Motto „Zeit für die Einheit (Irlands)“. Am Rednerpult spricht Michelle O’Neill, Vizepräsidenntin der irischen Linkspartei.

Erstveröffentlichung: junge Welt vom 19.11.2019 >>