Nordirlands Regierung vor dem Aus

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Linkspartei Sinn Féin erzwingt mit Rücktritt des Vizeregierungschefs Neuwahlen.

Der Streit in der nordirischen Regierung schwelte schon seit längerem. Nun hat die Linkspartei Sinn Féin (SF) die Reißleine gezogen. Am Montag um 17 Uhr trat Martin McGuinness vor die Presse und erklärte seinen Rücktritt. Er habe zehn Jahre lang mit verschiedenen Regierungschefs der rechten DUP kooperiert, um in der nordirischen Allparteienregierung »gemeinsam für die Menschen in Nordirland zu arbeiten«. Die Leitlinien des Friedensabkommens von 1998 seien Gleichberechtigung, gegenseitiger Respekt und eine gesamtirische Herangehensweise. Die DUP habe damit immer Schwierigkeiten gehabt. Sie habe nicht nur »ein negatives Verhältnis zu irischer Identität und Kultur, sondern auch mangelnden Respekt vor anderen Teilen der Gesellschaft« gehabt, so McGuinness in seinem Rücktrittsgesuch. »Auch Frauen, die LGBT-Community (Lesben, Schwule, Bi- und Transsexuelle, jW) und ethnische Minderheiten bekamen die Vorurteile der Partei zu spüren.«

Angesichts des jüngsten Skandals um Korruptionsvorwürfe und Misswirtschaft im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien (Renewable Heat Incentive, RHI) sei die rote Linie deutlich überschritten worden. Die nordirische Regierungschefin Arlene Foster (DUP) ist nicht nur in ihrer derzeitigen Position in den Skandal verwickelt; sie führte die beanstandete Förderung in ihrer Zeit als Ministerin selbst ein. Schätzungen gehen davon aus, dass in den nächsten zwanzig Jahren bereits bewilligte Fördergelder von etwa 400 Millionen britischen Pfund auszuzahlen sein werden. Das entspricht in etwa dem Budget, das die nordirische Regierung auf Betreiben von SF in zähen Verhandlungen mit dem britischen Finanzminister ausgehandelt hatte, um die schlimmsten Folgen des Sozialkahlschlags der letzten Jahre aufzufangen. Der Verdacht der Korruption steht im Raum. Sinn Féin hatte Foster in den letzten Wochen wiederholt zum Rücktritt aufgefordert, um einem unabhängigen Untersuchungsausschuss nicht im Wege zu stehen. Die Regierungschefin lehnte dies jedoch bisher ab.

Der Rücktritt von McGuinness hat Neuwahlen zur Folge, sollte SF nicht binnen einer Woche einen Nachfolger benennen. Die im Friedensprozess von 1998 festgelegte Form der Allparteienregierung sieht eine gemeinsame Regierungsbeteiligung aller Parteien im Verhältnis ihres Wahlergebnisses vor. Insbesondere ist eine Balance zwischen dem irischen und dem probritischen beziehungsweise unionistischen Lager eingebaut. Eine rein unionistische Regierung ist daher nicht möglich. DUP und SF stellen gemeinsam und gleichberechtigt die Regierungschefs für das »Office of the First Minister and Deputy First Minister«. Keine der beiden kleineren Parteien des irischen Lagers kann der DUP aus der Patsche helfen. Sie möchten aber wohl auch nicht in den sich auftuenden Korruptionssumpf der rechten Biedermänner und -frauen hineingezogen werden.

Aus Sicht von Sinn Féin muss dieser Skandal auch aus einem anderen Grund öffentlich und transparent aufgearbeitet werden. Denn die Partei arbeitet seit dem »Brexit«-Votum der Briten, das die Nordiren mehrheitlich über Partei- und Identitätsgrenzen hinweg abgelehnt haben, mit Hochdruck an ihrem zentralen Projekt, einem Vereinten Irland. Im Vorfeld einer neu zu schaffenden gesamtirischen Republik sollen die korrupten Eliten beiderseits der inneririschen Grenze soweit wie möglich entmachtet werden, und in beiden irischen Staaten soll ein hohes Maß an Basisdemokratie, Transparenz und sozialer Gerechtigkeit erreicht werden.


Erstveröffentlichung: Uschi Grandel in junge Welt vom 11.1.2017 >>

Foto (An Phoblacht, 5.1.2017): Sinn Féin Präsident Gerry Adams zur nordirischen Regierungskrise 

 

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