Machtkampf

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Todesdrohungen gegen den Sinn Fein Präsidenten Gerry Adams, willkürliche Verhaftung bekannter Sinn Fein Persönlichkeiten und rassistische Ausfälle eines Politikers der pro-britischen DUP gegen die irische Sprache – die pro-britische Rechte versucht, die Uhren in Nordirland zurückzudrehen.

Am Samstagabend klingelte die nordirische Polizei bei Gerry Adams, dem Präsidenten der irisch-republikanischen Linkspartei Sinn Féin, um ihm mitzuteilen, dass pro-britische Paramilitärs seine Ermordung planen. Sinn Féin nimmt diese Drohungen unter dem Pseudonym „Ulster Freedom Fighters“ (UFF) sehr ernst. UFF war schon immer ein Deckname für eine der beiden großen pro-britischen paramilitärischen Gruppen UDA und UVF, die während des Nordirland-Konflikts durch die Ermordung hunderter Katholiken und Bewohner irischer Viertel versuchten, Angst und Terror in die irische Bevölkerungshälfte zu tragen. Die UVF gehört zu den Hintermännern der Krawalle rund um die Flaggenproteste und die umstrittenen Oraniermärsche durch irische Viertel.

Wenige Tage zuvor hatte die nordirische Polizei zwei bekannte Sinn Féin Aktivisten überfallartig verhaftet, nur um sie wenig später wieder freizulassen. In einem Fall ging es angeblich um „generelle Untersuchungen“ des Mordes an Jean McConville im Jahre 1972. Bereits im Mai dieses Jahres gab es massive Proteste, als die Polizei unter demselben Vorwand Gerry Adams kurz vor Wahlen verhaftete, zwei Tage festhielt und nach einer sehr allgemeinen Befragung weder die Dringlichkeit der Befragung noch die Verhaftung erklären konnte. Der Verdacht der politischen Einflussnahme drängte sich auf. Derselbe Verdacht steht jetzt wieder im Raum. Bobby Storey, einer der bekanntesten Belfaster Republikaner wurde morgens in seiner Wohnung verhaftet, kaum ernsthaft befragt und inzwischen wieder freigelassen. Zur Zeit der Ermordung von Jean McConville war er übrigens gerade einmal 16 Jahre alt.

Auch der Sinn Féin Gemeinderat Tony McCaul aus County Derry wurde morgens um sieben Uhr von der Polizei zuhause unter den Augen seiner Familie verhaftet, angeblich ging es um „Schüsse und Drohungen“. Der 62-jährige bezeichnete seine Verhaftung als „ungesetzlich und als Freiheitsberaubung“. Er sei Mitglied des Polizeikontrollgremiums „Policing and Community Safety Partnership“, die Polizei hätte ihn ganz einfach vorladen können. Unterdessen kehrt die pro-britische DUP, die als größte pro-britische Partei gemeinsam mit Sinn Fein die nordirische Allparteienregierung leitet, zurück zu offen rassistischen anti-irischen Tönen. Sectarianism nennt man diese nordirische Spielart des Rassismus, die Iren und Katholiken, ihre Kultur und ihre Religion als minderwertig bezeichnet. Der DUP Hardliner Gregory Campbell hatte kürzlich in einem Redebeitrag im nordirischen Parlament Stormont den irischen Ausdruck für „Danke“, „Go raibh maith agat“, in Englisch als „Curry my yoghurt“ nachgeäfft und erklärt, die im Friedensprozess einst vereinbarte Gleichstellung der irischen mit der englischen Sprache könne Sinn Féin vergessen. Die Vereinbarungen des Friedensprozesses von 1998, darunter auch die Charte für Menschenrechte, bezeichnete er als „Wunschliste“ von Sinn Féin. Für die DUP sei das „Klopapier“.

Diese Ausfälle und Übergriffe sind Eskalationen in einem Streit um die Umsetzung der noch offenen Themen des Friedensabkommens, der seit einem Jahr schwelt. Es geht Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen und kultureller Identitäten, um Oraniermärsche, Fahnen und Symbole, sowie die Aufarbeitung der Vergangenheit. Eine moderierte Lösungssuche war im Dezember 2013 an der mangelnden Kompromissbereitschaft der beiden pro-britischen Parteien DUP und UUP gescheitert, die seither neue Verhandlungen durch Vorbedingungen blockieren. Die pro-britischen Hardliner sehen durch die zunehmende Demokratisierung Nordirlands und die Stärke von Sinn Féin ihren Einfluss schwinden. Mitte November 2014 hatte das Europäische Parlament alle beteiligten Parteien dazu aufgerufen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen und konstruktiv auf eine dauerhafte Konfliktbeilegung und eine uneingeschränkte Umsetzung des Karfreitag Abkommens vom 10. April 1998 hinzuarbeiten.

Die britische und die irische Regierung, beide gleichberechtigte Garanten des Friedensprozesses, sind aus unterschiedlichen Gründen nicht zum Eingreifen bereit. Die konservative britische Regierung wird von der neuen Rechten UKIP getrieben. Sie will sich die Unterstützung der pro-britischen Parteien in Nordirland sichern und kommt deren Forderungen weitgehend entgegen. Im Süden gehen die Menschen in immer größerer Zahl gegen die Regierung und ihr neoliberales Programm auf die Straße. Die Proteste werden von einem linken Bündnis getragen, in dem Sinn Féin als größte Oppositions- und schlagkräftige Kampagnenpartei eine zentrale Rolle spielt. Seit kurzem zeigen Umfragen Sinn Féin als stärkste Partei. Der Regierungschef Enda Kenny sieht im kriselnden Friedensprozess im Norden die Möglichkeit, Sinn Féin unter Druck zu setzen, um eine linke Regierung unter Führung von Sinn Féin im Süden vielleicht doch noch zu verhindern.

 

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