Rosa Luxemburg Konferenz 2017 - Arnaldo Otegi

Den Diskurs selbst bestimmen

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Was will die linke Unabhängigkeitsbewegung im Baskenland? Von Arnaldo Otegi

Als ich vor ein paar Monaten zur Rosa-Luxemburg-Konfe­renz eingeladen wurde, hatte ich erst Zweifel, ob ich diese Einladung würde annehmen können, weil die spanische Regierung meine Teilnah­me vor zehn Jahren verhindert hat. Ich durfte ihr Territorium nicht verlassen, ob­wohl ich seit meiner frühesten Kindheit, also seitdem ich meinen Verstand nutze, außerhalb dieses Territoriums lebe. Acht der letzten zehn Jahre habe ich im Ge­fängnis verbracht, und vor kurzem, als ich versuchte nach Havanna zu reisen, um Fidel Castro die letzte Ehre zu erweisen, haben die USA mir verweigert, ihr Terri­torium zu überfliegen – was für mich in gewisser Weise eine Ehre ist. Ich konnte also nicht teilnehmen. Aber heute bin ich hier, und ich hoffe, auch bald in Havanna zu sein. Ich habe es schon zu verschiede­nen Gelegenheiten gesagt und wiederhole es hier gerne: Ich fühle mich unter Sozia­listen und besonders unter Kommunisten immer sehr wohl.

Demontration in Bilbao am 14.1.2017
Bilbao, 14.1.2017: Großdemonstration mit 78000 Teilnehmer_innen für die Menschenrechte der 350 baskischen politischen Gefangenen und für eine Lösung des Konflikts.

Ich sehe hier diesen Laufsteg, der kein Laufsteg für eine Modenschau ist, son­dern einer für die Linke, die hinausschrei­ten will, um die Welt zu verändern, und ich erinnere mich gerade, dass ich insge­samt 14 Jahre meines Lebens im Gefäng­nis verbracht habe. Damit ihr mal eine Vorstellung bekommt: Das hier könnte die Größe eines spanischen oder fran­zösischen Gefängnishofes sein – wenn man noch zwei oder drei dieser Laufstege hinzufügt. An einem solchen Ort laufen einige meiner Genossen und Genossin­nen seit 27 Jahren hin und her. Damit sie an diesem Ort präsent sind, möchte ich hier die Fahne aufhängen, die die Freiheit der politischen baskischen Gefangenen fordert.

Es gibt Leute, die glauben, dass man im Gefängnis den Bezug zur Welt verliert. Es gibt auch welche, die glauben, dass ei­nem darin die Überzeugungen genommen werden. Aber das ist nicht der Fall bei den linken baskischen Unabhängigkeits­kämpfern. Wir bekräftigen eher unsere Überzeugungen im Gefängnis. In gewis­ser Weise hilft das Gefängnis, die Welt zu verstehen.

Ich möchte beginnen, indem ich von der Perspektive unseres Landes aus spre­che, eines Landes, das vermutlich eine der ältesten Nationen Europas ist, mit knapp drei Millionen Einwohnern. Wie sehen wir als linke baskische Unabhängigkeits­kämpfer die Welt? Damit die Linke eine Dynamik der Veränderung in Gang brin­gen kann, müssen wir sehr genau analy­sieren, was in der Welt passiert.

Die Lage der Welt

Wir sehen uns heute konfrontiert mit ei­ner finanziellen und ökonomischen Krise, die die Ausbeutung des Planeten und die Verarmung der unteren Klassen des Vol­kes verschärft. Die wirtschaftlichen Eliten haben die Erde in eine Art Finanzkasino verwandelt, in dem das Leben keinen an­deren Wert hat als den Tauschwert von Waren. Das ist die Welt, in der wir heute leben.

Es ist eine Welt, in der – wie der bra­silianische Genosse Jean Wyllys (siehe Seiten 2/3) zu Recht festgestellt hat – die Spuren des Menschen zunehmend die materiellen Bedingungen seiner eigenen Existenz zerstören. Es ist nicht mehr nur so, dass ein nuklearer Flächenbrand die menschliche Spezies bedroht. Es ist die­ser barbarische Kapitalismus – und ich zweifle, ob es einen zivilisierten Kapita­lismus geben kann –, der das Leben des Menschen auf diesem Planeten aufs Spiel setzt.

Mir gefällt, das hier sagen zu können. Vor kurzem hatten wir eine Wahlkampa­gne bei uns, und unsere Kommunikati­onsberater sagten mir, es sei besser, wenn ich solche Dinge nicht sagen würde. Weil es die Leute erschreckt. Aber man muss diese Dinge sagen. Die Linke muss im­mer die Wahrheit sagen. Selbst wenn das nicht verstanden wird und uns das viel­leicht die eine oder andere Wählerstimme kosten könnte.

Die Finanzkrise und die Krise der Neu­ordnung der Welt, die wir erleben, brin­gen bei gleichzeitiger Steigerung der Ge­winne des Finanzkapitals eine allgemeine Verarmung mit sich. Die zukünftigen Ge­nerationen werden schlechter leben als wir, unter schlechteren Bedingungen, mit schlechteren Gehältern, mit mehr Angst und weniger Rechten. Das ist eine der Schlussfolgerungen aus der Welt, die ge­rade aufgebaut wird und teilweise bereits besteht.

Höchstwahrscheinlich wird Wasser in 30 bis 40 Jahren eine ähnliche Bedeutung zukommen wie heute Öl. Die Wasserkrise an vielen Orten und der Klimawandel werden massive Migrationen nach sich ziehen. Die Zahl derjenigen, die dem Elend entfliehen wollen und die heute vor den Toren Europas hinter Zäunen aus­harren, wird sich höchstwahrscheinlich verzehnfachen.

Wir werden Zeuge einer neuen welt­weiten Aufrüstung, in Deutschland, in Japan, vor allem in den USA. Der Streit um die politische und ökonomische He­gemonie ist längst im Gange. Man nehme nur den Pazifik. Heute morgen war in den Nachrichten zu hören, dass China die USA davor warnt, eine verheerende Krise zu provozieren, wenn sie in der Taiwan- Frage fortgesetzt provozieren würden. Und China ist nicht mehr irgendwer. Auch wenn die USA weiterhin die militärische Hegemonie innehaben, so gehört die öko­nomische Vormachtstellung doch mittler­weile den Chinesen.

Zur wirtschaftlichen, ökologischen und imperialen Krise kommt eine Kri­se der Identitäten und Werte hinzu, die Ausdruck der Krise der Religionen und Ideologien ist. Der Neoliberalismus hatte eine Erzählung im Gepäck, eine schöne Erzählung von Sicherheit und Frieden hier in Europa, eine Erzählung, die sug­gerierte, dass alles immer so weitergehen würde, dass man studieren, mehrere Spra­chen sprechen, reisen könne. Aber die Finanzkrise hat das zerstört. Es gibt keine Sicherheit im Kapitalismus.

Die Menschen sind heute vor allem Konsumenten, Empfänger von Werbung, unkritische Bürger, die, wenn sie den Fernseher einschalten, keine Abbildun­gen mehr davon finden, was in der Welt passiert, weil der Informationsgehalt der Medien gegen null tendiert. Es ist die Aufgabe der Linken und unsere histori­sche Verantwortung, ihnen die Welt zu erläutern, wie sie ist, ihnen zu sagen, was in der Welt vor sich geht.

Die Rolle der baskischen Linken

Was kann jemand, der in verschiedenen Zusammenhängen als »Nationalist« oder sogar als »Terrorist« definiert wird, dazu beitragen? Was kann die kleine baskische Linke hierzu beitragen?

Zunächst eine Erklärung: Wir definie­ren uns nicht als Nationalisten. Wir sind Unabhängigkeitskämpfer. Das ist nicht das gleiche. Unsere Forderung nach einem unabhängigen baskischen Staat geht nicht auf rassistische Begriffe, auf genetische oder ethnische zurück. Wir sagen einfach, dass wir als Baskinnen und Basken wie die Katalanen in einem anständigen Staat leben möchten. Und ein anständiger Staat ist für uns einer, der die Leute beschützt und ihnen die nötigen materiellen Bedin­gungen für ein würdiges Leben garantiert. Deshalb sind wir keine »Nationalisten«. Wir sind Unabhängigkeitskämpfer. Wir wollen einen Staat, um eine absolut ande­re Gesellschaft zu errichten.

An zweiter Stelle etwas, das von ver­meintlichen »Nationalisten« irritierend klingen muss. Wenn die Rechte und die Oligarchie ihre Herrschaftssysteme glo­balisiert haben, dann müssen wir als Lin­ke ebenfalls international agieren – und vor allem hier in Europa. Nicht erst jetzt fordere ich eine neue Internationale, ich arbeite schon seit längerem daran. Ich bin fest davon überzeugt, dass die progressive Linke in der Welt ein Forum braucht. Ich gebe euch ein Beispiel: Wir haben im Gefängnis erschüttert die Ereignisse in Griechenland verfolgt. Es schien, als ob der Kampf, der sich entwickelte, ein Kampf zwischen Europa und Griechen­land wäre. Aber so war es ja nicht. Es war und ist ein Kampf, der uns alle angeht, denn es ist ein Kampf zwischen dem Volk und der europäischen Oligarchie. Und wir fragten uns: Wo ist die baskische Linke, die europäische Linke? Wo sind die euro­päischen Gewerkschaften? Es ist nämlich sehr einfach zu sagen, dass Alexis Tsipras und seine Genossen sich der Erpressung ergeben hätten. Wo aber waren wir?

Als angeblicher »Nationalist« möchte ich heute daher klar und deutlich sagen: Die Linke braucht den Internationalis­mus. Sie muss Instrumente entwickeln, die der beschriebenen internationalen Entwicklung etwas entgegensetzen kön­nen.

Wir haben als politische Linke in den vergangenen Jahren einige größere Gemeinden im Baskenland regiert und daraus ein paar Schlussfolgerungen für unsere Arbeit gezogen. Es war nicht das erste Mal. Die unabhängige baskische Linke hat in den letzten 40 Jahren immer wieder die Bürgermeister verschiedener Städte gestellt. Es gibt in diesem Zu­sammenhang eine Sache, die mich mit besonderem Stolz erfüllt. Während wir diese Ämter ausübten, gab es im gesam­ten Zeitraum der letzten 40 Jahre nicht einen einzigen Fall von Korruption.

Zu den Lektionen, die wir gelernt ha­ben und die die Linke verstehen muss, zählt zunächst, dass Institutionen not­wendig sind. Die institutionelle Arbeit ist wichtig. Aber wir wollen nicht, dass sich die Dinge nur von den Institutionen aus verändern, dass sie nur aus den Rat­häusern heraus verändert werden können. Das ist nicht akzeptabel, weil die Institu­tionen niemals die Vorhut eines Wandels sein können. Sie sind die Nachhut. Es gibt nämlich keine Veränderung, die nicht vor­her in der Mentalität der Menschen ihren Niederschlag findet. Man kann die Dinge nicht einfach nur von oben herab regeln.

Aus Fehlern lernen

Wir haben damals einen großen Fehler begangen. Eine große Mehrheit der Wäh­lerinnen und Wähler gab uns die Stimmen für die Leitung einer regionalen Insti­tution. Als Linke setzen wir uns für ei­ne ökologischere Abfallbeseitigung ein. Also organisierten wir die Müllabfuhr neu und führten ein anderes System der Mülltrennung ein. Wir konnten das aber nicht gut erklären und vermitteln, und das kostete uns den Sieg bei den darauffol­genden Wahlen.

Unsere Schlussfolgerung daraus war, was ich bereits erwähnt habe. Die Vorhut liegt nicht in den Institutionen, sondern auf der Straße, in den Volkseinrichtungen. Die Institutionen kommen danach und garantieren dann, was sich vorher in der Öffentlichkeit ergeben hat.

Als das System der selektiven Müllab­fuhr eingeführt wurde, saß ich im Gefäng­nis. Wir Gefangenen befürworteten eine Volksbefragung zu dem Thema. Die Leu­te sollten selbst entscheiden. Natürlich stellte sich die Frage: Wenn wir Volks­befragungen machen und die Leute uns nicht recht geben, was dann? Haben wir die Wahl dann verloren? Unsere Antwort lautet: Wenn sie die Angelegenheiten mit den Leuten ausmacht, verliert die Linke nie. Wenn sie mit den Leuten diskutiert, wenn sie Vorschläge mit ihnen erarbeitet und wenn sie sie entscheiden lässt. Es gibt keine andere Alternative. Genau hier muss man den ideologischen Kampf ansetzen. Denn wenn man die Dinge so löst, dann zwingt man auch den Rechten, die ja sonst ihren Mund sehr voll nehmen, wenn sie über Demokratie reden, diesen Weg auf, den Weg der partizipativen Demokratie.

Hier muss die Linke mit ihrem Kampf ansetzen. Sie verliert nicht, wenn es das Volk ist, das entscheidet. Die Linke hat ei­ne historische Mission. Das ist, das Volk zu überzeugen. Ob dir das Resultat am Ende gefällt oder nicht. Man ist den richti­gen Weg gegangen. Denn was ist die Lin­ke ohne das Volk? Wir wachsen aus dem Volk, und wir setzen uns für das Volk ein.

Wenn die Linke eins hat, dann sind es ihre Prinzipien und Werte. Sie darf die Erwartungen nicht enttäuschen. Die Lin­ke darf nichts versprechen, was sie nicht halten kann. Das würde die Leute enttäu­schen. Die Bevölkerung erwartet nämlich nichts von den Rechten. Sie kennt die schon und weiß, was die machen. Die Lin­ke muss aber sehr vorsichtig sein, wenn sie ihre Forderungen vorträgt. Wir dürfen die Erwartungen nicht enttäuschen, weil wir dann die Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen würden. Andere haben Kommu­nikationsmedien und viel Kapital. Wir aber haben die Liebe und die Zuneigung des Volkes und unsere Prinzipien. Das ist etwas, was man pflegen muss. Es ist egal, ob das uns an der einen oder anderen Stelle eine Wahlstimme kostet. Die Prin­zipien und die Zuneigung des Volkes, das ist das einzige, was die Linke hat.

Die Linke muss die Hegemonie bei der Erklärung der Welt zurückerlangen. Sie muss den rechten Diskursen entgegentre­ten, aber nicht auf deren Boden. Wenn sie anfängt, in dem Rahmen zu diskutieren, den die Rechte vorgibt, tappt sie in eine Falle. Die Linke muss die ethische Vision wiedererlangen, wie es Fidel Castro stets betonte. Für uns bedeutet das, wir müssen die Debatte über die öffentlichen Dienst­leistungen, das Bildungssystem und die Daseinsvorsorge anstoßen. Ein Geschäft aus der Gesundheit und der Bildung zu machen ist unmoralisch. Das ist die Po­sition der Linken. Wir können keine Welt verteidigen, in der die Gesundheit, die Bildung und das Wohnen ein Geschäft sind. Das ist nicht unsere Vision.

Und abschließend noch etwas: Unsere Organisationen müssen das Abbild der Gesellschaft sein, die wir konstruieren wollen. Wir können keine freie Gesell­schaft aufbauen und zugleich über Or­ganisationen verfügen, die diesem Ideal diametral entgegenstehen. Ich habe von den letzten zehn Jahren acht im Gefäng­nis verbracht. Ich habe nie mein Lachen verloren und den Glauben an meine Über­zeugungen. Niemals!

Es wird gesagt, dass Rosa Luxemburg einen Schuh verlor an dem Tag, als sie festgenommen und ermordet wurde. Ich glaube, dieser Schuh ist ein Symbol, ein Symbol für all die schuhlosen Menschen, die immer noch diesen Planeten bewoh­nen. Das ist der Schuh, der die kurdischen Kämpfer kleidet, welche die Freiheit und ihr Volk verteidigen. Das ist der Schuh, der von meinen Kameraden in den Ge­fängnissen von Spanien und Frankreich abgelaufen wird. Das ist der Schuh, den man zuschnüren muss, um den Weg zum Ende bestreiten zu können. Das ist der Schuh der politischen Gefangenen – welt­weit. Das ist der Schuh derer, die heute, jetzt in diesem Moment, durch die Straßen von Bilbao ziehen – mit ungefähr hundert­tausend Menschen, welche die Freiheit unserer politischen Gefangenen fordern. Das ist der Schuh, der George W. Bush an den Kopf geworfen wurde, als er sich im Irak nach seinem »großen Sieg« einfand.

Also: vielen Dank. Es war mir eine Freude, hier unter Kommunisten gewesen zu sein.


Arnaldo Otegi ist Vorsit­zender der linken baski­schen Unabhängigkeits­partei Sortu. Er war bis März 2016 als politischer Gefangener in Spanien inhaftiert. Die hier veröffentlichte Rede hielt er am 14.1.2017 auf der Rosa Luxemburg Konferenz in Berlin.

Erstveröffentlichung: Junge Welt Beilage, Mittwoch, 1. Februar 2017, Nr. 27 ROSA-LUXEMBURG-KONFERENZ