Fass läuft über

In Dublin protestieren über 100.000 Menschen gegen neue Wassersteuer. Proteste gegen Sozialabbau auch in Belfast.

Eine neue Wassersteuer könnte der berühmte Tropfen sein, der in Irland das Fass zum Überlaufen bringt. 100.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag im Zentrum der Hauptstadt Dublin gegen die Einführung der Abgabe und kündigten an, sich künftigen Zahlungsforderungen der neu gegründeten Wasserfirma »Irish Water« in einer Kampagne zivilen Ungehorsams zu widersetzen. Zu dem Protest aufgerufen hatte die Initiative »Right2Water Ireland«, eine irische Initiative, die sich als Teil der weltweiten Kampagne „Right2Water (Recht auf Wasser)“ versteht. Das Bündnis, dem Gewerkschaften, die irisch-republikanische Sinn Féin, People Before Profit, die Anti Austerity Alliance und kleinere Parteien angehören, hatte ursprünglich mit lediglich 10.000 Teilnehmern gerechnet.

Die Wassersteuer war bereits 2010 zwischen der Troika und der damaligen neoliberalen Regierung unter Fianna Fáil (Soldaten des Schicksals) als eine der vielen Maßnahmen vereinbart worden, mit denen die Lasten der Bankenrettung auf die Bevölkerung umgewälzt werden sollte. Die einst mächtige Fianna Fail wurde dafür bei den Wahlen 2011 abgestraft. Eine Koalition aus konservativer Fine Gael (Stamm der Iren) und der irischen Labour Party gewann die Wahl mit der Zusage, den Kurs zu ändern, setzte ihn aber weiter fort. Seither haben Kürzungen von Sozialleistungen und Steuererhöhungen viele Menschen ins Elend und vor allem junge Leute in die Emigration getrieben. In der neuen Wassersteuer sehen die Aktivisten nicht nur eine Doppelbesteuerung, sondern auch den Versuch, die Hoheit über die Wasserversorgung mittelfristig zu privatisieren und die bisher verantwortlichen lokalen Behörden zu entmachten. Deren Budget für die Wasserversorgung wurde in den letzten Jahren fast halbiert. Die Folge ist eine veraltete Infrastruktur und undichte Leitungen. In manchen Teilen Irlands geht so fast die Hälfte des Wassers verloren. Für „Irish Water“ ist deshalb eine Subvention von 500 Millionen Euro vorgesehen. Sie gehört zur halbstaatlichen Energiebehörde Ervia, die für die Energie- und Wasserversorgung Irlands zuständig ist. In der irischen Regierung ist der Verkauf großer Teile dieser Behörde an private Investoren angedacht.

Eine Umfrage der Irish Times von Anfang Oktober 2014 zeigt, dass sich immer mehr irische Wähler von den drei großen Parteien Fine Gael, Fianna Fáil und Labour, die über Jahrzehnte die politische Landschaft der Republik Irland beherrschten, abwenden. Die „Irische Troika“ kommt nach den Umfragen derzeit gemeinsam gerade noch auf 53 Prozent, Tendenz fallend. Die größte Oppositionspartei Sinn Féin legt weiter zu und liegt mit 24 Prozent gleichauf mit der Regierungspartei Fine Gael.

Auch in Belfast kam es am Samstag zu Protesten gegen Kürzungen im Sozialbereich. Sinn Féin ist in Nordirland zweitstärkste Partei einer Allparteienregierung und weigert sich unter dem Motto „Stop Tory Cuts“ seit über einem Jahr, Kürzungsanordnungen der britischen Regierung umzusetzen. Die Partei wirbt derzeit um die Unterstützung der Kampagne durch die gesamte nordirische Zivilgesellschaft. Die pro-britische DUP, die viele Stimmen aus den pro-britischen Arbeitervierteln auf sich vereint, stimmt der Kürzungsagenda zu, weil sie von der britischen Regierung kommt, und steht damit im Widerspruch zu ihren Wählern, von denen viele durch den Sozialabbau direkt betroffen sind.

Erstveröffentlichung: junge Welt vom 14.10.2014 (in leicht gekürzter Form) weiterlesen >>