Veröffentlicht von Rede des Sinn Féin Präsidenten Gerry Adams TD (Abgeordneter des irischen Parlaments) auf dem Ard Fheis (Parteitag) von Sinn Féin in Wexford
„Wenn wir dieses Land ernsthaft ändern wollen, muß die Linke sich um gangbare alternative politische Konzepte zusammenschliessen und dem konservativen Establishment die Stirn bieten. Denn die haben die Wirtschaft in die Knie gezwungen und die toxische Kultur geschaffen, von der uns befreien müssen. Die Konservativen und Rechten halten immer zusammen, wenn es um ihre Themen geht. Diejenigen unter uns, die eine progressive Vision haben, eine auf Rechten basierende Vision, müssen das genauso machen.“
Zentrale Rede auf dem Parteitag in deutscher Übersetzung:
A chairde,
Tá failte romhaibh uilig chuig Ard Fheis Shinn Féin. Ein spezielles Céad Míle Fáilte (Ein hunderttausendfaches Willkommen) an Friends of Sinn Féin aus den USA, Kanada und Australien, an unsere Genossen aus Südafrika, Palästina, Kuba, dem Baskenland, Großbritannien und an alle unsere ausländischen Gäste.
Ta mé an-sásta a bheith anseo i Loch Garman. Áit in ar chruthaigh saoránaigh éirí amach seacht déag nócha a hocht a phoblacht féin. Loch Garman de Éirí Amach naoi déag sé déag. Loch Garman, áit dúchais an t-óglach Ed O’Brien. Le stair chomh saibhir le sin tá Sinn Féin an-sásta a bheith anseo do ár Ard Fheis.
Am nächsten Freitag sind es 25 Jahre, seit der Sinn Féin Stadtrat John Davey von britischen Streitkräften getötet wurde. Ich möchte seiner Familie von hier aus solidarische Grüße senden. Wir erinnern uns auch an unseren Freund Vater Alec Reid, den Kaplan des Friedensprozesses, der in der Zwischenzeit verstorben ist. Ich möchte außerdem John Downey, derzeit im Exil in London, und allen anderen OTR (On The Runs, etwa 70 Republikaner, gegen die immer noch Haftbefehle existieren), Grüße schicken. Ein herzlicher Willkommensgruß auch an die Ballymurphy Massaker – Kampagne und an weitere Kampagnen. Solidarische Grüße auch an die Familie von Pat Finucane und an andere Opfer des Konflikts.
Spaltung der Gesellschaft
Erinnert Ihr Euch zurück an das Versprechen von Fine Gael und Labour, anders als Fianna Fail zu regieren? Sie versprachen, die politische Kultur zu verändern und Vetternwirtschaft zu beenden. Sie versprachen eine Bank für strategische Investitionen. Das Ende der ständigen Mieterhöhungen. Sie sagten, sie würden die Unterstützung für Kinder nicht kürzen. Sie sagten, sie würden die Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen nicht kürzen.
Was haben sie getan? Einschnitte in den Lebensstandards und Kürzung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen. Eine unerträgliche Bankschuldenlast für die nächsten Jahrzehnte. Kürzung der Unterstützung von Behinderten. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 12.4% mit 179.000 Langzeit-Arbeitslosen. Zehn Menschen emigrieren jede Stunde. Das bäuerliche Irland ist unter Beschuss, Polizeistationen, Postfilialen und Schulen werden geschlossen. 140.000 Haushalte können ihre Kredite nicht zurückzahlen. Und Obdachlosigkeit wächst. Der Gesundheitsbereich ist gefährdet. Steuern auf das Heim der Familie. Eine Wassersteuer direkt in die Taschen von Beratern. Keine Strategie zum Schütz vor Überflutung. Keine Hilfe für Haushalte, die wegen der Lage ihres Hauses keine Versicherung bekommen konnten.
So macht es Labour. So macht es Fine Gael. Aithníonn ciaróg ciaróg eile. Viel Geld für Berater, Investoren, Banker und Politiker, aber wenig für behinderte Kinder. Die meisten Menschen verstehen, dass schwierige Entscheidungen zu treffen sind. Aber sie lehnen die unfaire Art ab, in der das passiert. Tá a fhios ag daoine go bhfuil bealach eile ann. Bealach níos fearr. Bealach atá bunaithe ar chomhionannas. Unsere Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in diejenigen, die besitzen, und in Besitzlose, über deren Köpfe hinweg eine zunehmend arrogante Regierung ihre Entscheidungen trifft. Eine Arroganz, die Bedenken bezüglich Fracking vom Tisch wischt. Eine Arroganz, die die Forderung nach Beschränkung der Höhe der Bezüge von ministeriellen Beratern ignoriert, aber die Löhne für Pflegehilfen und Haushilfen reduziert und Verschreibungsgebühren erhöht. Eine Arroganz, die die Bedenken der Bevölkerung bezüglich Gesundheitsschäden durch Strommasten ignoriert.
Die Skype Generation
Und glaubt Pat Rabbitte wirklich, dass die Menschen sich durch bedeutungslose Versprechungen vor der nächsten Wahl täuschen lassen? An ceapann an rialtas go bhfuil siad ag cuir an dallamullóg ar an pobal? Lasst mich hier folgendes klarstellen: Sinn Féin wird keine Wahlversprechen machen, die wir nicht halten können, und Sinn Féin wird jedes Versprechen, das wir geben, auch halten. Das ist eine echte demokratische Revolution.
Allein heute, an diesem Tag, haben 240 Menschen Irland verlassen. Das sind 240 zerstörte Familien. Unser Taoiseach (Regierungschef) Enda Kenny beleidigt alle diese Familien, wenn er dies als Reiselust junger Leute abtut. Tá na daoine óga seo ag imirt peile, camógaíochta, agus iomanaíochta, san Astráil, i gCeanada, sna Stáit Aontaithe, i Sasana, agus in áiteanna eile ar fud an domhain. In manchen Familien sind alle Kinder gegangen. Sie sind die Skype Generation, verstreut in alle Welt — schlussendlich aus dem Land getrieben durch die gezielten Kürzungen der Arbeitslosenhilfe und die Ausbeutung durch Jobsbridge. Diese 400.000 und ihre Familien wissen genau, wer für ihre erzwungene Emigration verantwortlich ist. Deshalb gibt es keine Taskforce der Regierung gegen die Emigration. Deshalb gibt es kein Wahlrecht der Diaspora, das ihnen ein Mitspracherecht in unserem Land geben würde. Gan aon obair anseo, ní bheidh daoine óga ábalta fanacht. Tá siad fágtha gan mórán dóchas, agus gan aon rogha eile ach bogadh thar sáille. Aber es ist möglich und notwendig, Arbeitsplätze zu schaffen. So bringen wir unsere jungen Leute wieder heim. Und Sinn Féin will die jungen Leute heimholen, sie gehören nach Irland.
Versagen der Regierung
Sinn Féin steht auch für eine nationale öffentliche Gesundheitsversorgung. Das zwei-Klassen-Gesundheitssystem dieses Staates ist dabei, zu zerbrechen. Wir sind gegen Kürzungen des Gesundheitsbudgets und unterstützen alle, die dagegen aufstehen. Wie die Regionen, in denen das Fehlen einer richtigen Ambulanz den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmacht. Wie die Patienten, die Jahre auf Behandlung warten, weil es nicht genügend Krankenschwestern und Ärzte gibt. Wie Kinder, die auf Hörimplantate oder Übernahme der Behandlungskosten warten. Is í an tír seo, an tír beag is measa atá ann chun a bheith tinn nó a bheith faoi mhíchumas. James Reilly lässt Patienten und ihre Familien im Stich. Der Taoiseach könnte versucht sein, James Reilly in einer Kabinettsumbildung zu entlassen. Aber das reicht nicht, Enda! Minister Reilly muss gehen, aber die ganze Regierung mit ihm!
Die Regierung versagt nicht nur in Fragen der Wirtschaft und der öffentlichen Dienstleistungen. Schaut Euch an, was sie der irischen Sprache antut, der Zukunft der Gaeltacht (irischsprachige Gebiete in Irland), den Rechten der Irisch-Sprechenden und nichts Geringerem als dem Überleben unserer Sprache. Der Rücktritt von Coimisinéir Teanga Seán Ó Cuirreáin wegen nicht vorhandener Dienstleistungen in Irisch ist eine Ohrfeige für Fine Gael und Labour.
Seht Euch an, was sie mit der Kunst anstellen! Die Kunst kämpft gegen einschneidende Kürzungen und nur wenige Zusagen zur Förderung, trotz ihres Potentials und ihres Beitrags zu Gesellschaft und Wirtschaft. Das Debakel bezüglich der Kulturstadt Limerick zeigt das. Kürzungen im Bereich der Kunst sind einfach. Aber das ist kurzsichtig. Der bekannte Künstler Robert Ballagh hat diese Regierung als eine der schlimmsten für die Kunst in der Geschichte dieses Staates bezeichnet. Robert Ballagh hat recht. Eine Gesellschaft ohne lebendige Kunst und Kultur ist kein Gemeinwesen. Kunst muss geschätzt und gefördert werden. Ihr Potenzial Muss erkannt und weiterentwickelt werden, weil sie das Leben der Bürgerinnen und Bürger bereichert, Sozialverhalten fördert und beflügelt.
Toxische politische Kultur
Viele der Probleme, denen Irland heute gegenübersteht, sind ein direktes Resultat der toxischen politischen Kultur, die aus der Konterrevolution wuchs, die dem Aufstand von 1916 und dem nachfolgenden Tan-Krieg (dem Krieg gegen die britische Besatzung) folgte. Die Konterrevolutionäre, die auf Michael Collins folgten, zementierten wie ihre Zeitgenossen im Norden Irlands die Spaltung des Landes und die beiden konservativen Staaten, die daraus hervorgingen. In diesem (südlichen) Teil Irlands führte diese toxische politische Kultur zum Missbrauch der Macht in Planungsbehörden, bei den Banken, der Kirche, in den staatlichen Institutionen und im Gesundheitswesen.
Eine Elite – politisch repräsentiert durch die Führungen der Parteien Fine Gael und Fianna Fáil, oft unterstützt durch Labour – herrschte über eine Kultur der Korrpution und der „golden circles“ (der Clubs der Mächtigen in der Republik Irland). Das sind die Machtinteressen, die die irische Wirtschaft vor sechs Jahren kollabierten. Diese korrupte politische Kultur führte zu Skandalen wie Symphysiotomy, dem Neary Skandal, den Magadalene Wäschereien, Bethany Home, und Gerichtsverfahren wie im Fall Louise O’Keefe — die gegen diesen Staat durch alle Instanzen bis nach Europa ziehen musste (der Europäische Gerichtshof entschied, Irland habe sie nicht vor sexuellen Übergriffen ihres Lehrers geschützt), was andere Opfer dazu brachte, keine gerichtliche Klärung ihres Falls zu versuchen. Dieselbe Kultur führte zu Skandalen wie CRC, Irish Water –Uisce Eireann und Rehab.
Sinn Féin bekämpft diese toxische Kultur. Das ist es, was unsere TDs (Abgeordnete im irischen Parlament Dail), unsere Senatoren, MPs (Abgeordnete im britischen Unterhaus), MLAs (Abgeordnete im nordirischen Regionalparlament), MEPs (Abgeordnete im Europaparlament) und alle unsere Sinn Féin Aktivisten tun, jeden Tag. Dafür sitzt Mary Lou (McDonald, Vizepräsidentin von SF) im Public Accounts Committee.
Fortschritt ist möglich
In der Regierung zu sein, bedeutet, Entscheidungen zu treffen. In der nordirischen Regierung entschied sich Sinn Féin dafür, keine Wassersteuer einzuführen – die Regierung hier (in der Republik Irland) entschied sich anders. Sinn Féin investierte Millionen in neue Schulgebäude und in wichtige Projekte. Wir haben die Bildungszuschüsse für junge Leute erhalten und uns geweigert, Studiengebühren einzuführen oder Gebühren für Studenten zu erhöhen. Es gibt zahllose weitere Beispiele schwieriger, aber positiver Entscheidungen, die Sinn Féin in der Regierung trifft, selbst ohne die nötige Finanzhoheit (die liegt in Nordirland immer noch bei der britischen Regierung). Lasst Euch deshalb nicht von Fine Gael, Labour oder Fianna Fáil hinters Licht führen, wenn sie beklagen, sie hätten keine andere Wahl. Martin McGuinness und unser Ministerteam haben gezeigt, was bei richtiger politischer Führung möglich ist.
Rinneadh neart dul cun cinn le linn an próiséas a bhí faoi stiriú ag Richard Haass agus Meghan O’Sullivan i Mí na Nollaig. Ghlac Sinn Féin leis na tograí. Lasst uns auch hier Klartext reden (bezüglich strittiger Themen in Nordirland). Themen wie Acht Na Gaeilge (Charta zur irischen Sprache), eine Menschenrechtscharta und die Entwicklung des Long Kesh Areals, verschwinden nicht einfach. Sie werden gelöst werden. So wie die Themen Identität und die umstrittenen Oraniermärsche. Auch wenn es Schwierigkeiten gibt, könnt Ihr Euch sicher sein – Veränderung lässt sich nicht aufhalten. Ich bin jederzeit bereit, mich mit den Oranierorden zu treffen, um diese Angelegenheit zu diskutieren. Ich will, dass die Oranierorden ihre katholischen Nachbars respektvoll behandeln. Ich will, dass auch sie respektvoll behandelt werden. Ich will, dass sie Recht und Gesetz einhalten. Orange ist eine der nationalen Farben unseres Landes. Die Oranierorden Irlands sind eine unserer nationalen Traditionen. Sinn Féin möchte, dass alle unsere Traditionen von jedwedem Sectarianism (religiöse Spielart des Rassismus) befreit werden, damit wir alle in Frieden, mit Respekt und gegenseitiger Toleranz leben können.
Gangbare Konzepte
Die Gezeiten der Geschichte arbeiten für diejenigen, die an einer friedlichen und gemeinsamen Zukunft arbeiten. Und Irland verändert sich, Nord und Süd. Ach beidh orainn obair go crua don Éireann nua seo. Sinn Féin steht als Partei für ein vereinigtes Irland. Andere sehen das anders. Aber eine „Abstimmung über die innerirische Grenze“ oder ein Referendum über irische Einheit bedroht niemanden, sondern gibt allen Bürgerinnen und Bürgern das Recht, über ihre Zukunft zu entscheiden. Ist es nicht eine sehr begrenzte Perspektive, eine britische Regierung als Regierung irgendeines Teils von Irland zu fordern – selbst mit teilweiser Sebstbestimmung? Wir haben doch sicher das Recht, uns selbst zu regieren – uns alle? Wie kann ein Demokrat den Menschen das Recht verweigern, dies zu entscheiden? Haben sie Angst vor der Bevölkerung, vor der Zukunft oder vor der Demokratie? Wie schon Ian Paisley zu Martin McGuinness gesagt hat – wir brauchen keine englischen Minister, die uns regieren.
Dieser Ard Fheis hat Vorschläge diskutiert, die Rechte der lesbischen, schwulen, bisexuellen und transsexuellen Bürgerinnen und Bürger zu schützen und zu fördern. Gleichberechtigung gilt für alle, da müssen LGBT-Bürgerinnen und Bürger eingeschlossen sein. Und Homophobie, ob in Russland oder in Irland, ist zurückzuweisen. Dieser Ard Fheis hat auch Vorschläge diskutiert, wie wir die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter schützen und verbessern können. Wir haben Vorschläge diskutiert, wir wir das politische System dieses Landes ins 21. Jahrhundert bringen. Ba mhaith le daoine áit atá bunaithe ar ceartas sóisialta, an pobal agus comhionannas. Wenn wir dieses Land ernsthaft ändern wollen, muß die Linke sich um gangbare alternative politische Konzepte zusammenschliessen und dem konservativen Establishment die Stirn bieten. Denn die haben die Wirtschaft in die Knie gezwungen und die toxische Kultur geschaffen, von der uns befreien müssen. Die Konservativen und Rechten halten immer zusammen, wenn es um ihre Themen geht. Diejenigen unter uns, die eine andere Vision haben, eine progressive, auf Rechten basierende Vision, müssen das genauso machen.
Im letzten Oktober brachte Sinn Féin einen Budgetentwurf ein, der auf Fairness basierte. Dieses Budget hätte Schulden reduziert, Familien von Steuern entlastet, öffentliche Dienstleistungen geschützt und in Arbeitsplätze investiert. Echte Veränderung heisst Niedriglöhne und 0-Stundenverträge abschaffen. Das heisst, Schaffung neuer Arbeitsplätze zu priorisieren, die Grundsteuer (Local Property Tax) abzuschaffen und die Qualität wichtiger öffentlicher Dienstleistungen zu verbessern. Das heisst, exzessive Gehälter am oberen Ende des öffentlichen Dienstes zu kürzen, sowie die Gehälter der Abgeordneten und Minister.
Es gibt Grund zur Hoffnung. Die Einparteienherrschaft im Norden ist Geschichte und die Zweieinhalbparteienherrschaft in diesem Staat wird das auch bald sein. Egal, wie sie sich neu aufstellen, Fianna Fail wird nie wieder die dominante Kraft sein, die sie einmal war. Sinn Féin ist inzwischen eine ernstzunehmende Kraft in beiden Staaten dieser Insel mit Vorschlägen, Zielen und einer wachsenden Organisation, die die Spaltung Irlands überwindet.
Táimid ag éirí i bhfad níos láidre. Mar sin tá an Bhunaíocht ag déanamh ionsaí orainn. Ach tá teachtaireacht againn do na elites. Tá Sinn Féin anseo agus níl muid ag dul áit ar bith, ach ar aghaidh. Im May, bei den Europawahlen und den Kommunalwahlen im Norden und im Süden könnt Ihr Euch einbringen. Zum ersten Mal hat jeder Wähler und jede Wählerin in jedem Wahlkreis auf dieser Insel die Möglichkeit, Sinn Féin zu wählen. In diesem Jahr, in dem wir den 100. Jahrestag der Gründung von Cumann na mBan (der Frauenorganisation der IRA) feiern, kandidieren mehr Frauen für Sinn Féin als jemals zuvor. Und ich gratuliere unserer Stadträtin Catherine Seely, die für Frauen und für Sinn Féin aufsteht, und bigotten Eiferern die Stirn bietet. Es wird über 350 republikanische Kandidatinnen und Kandidaten in Irland geben. Alle setzen sich nach Kräften für ihre Communities ein und stellen das Interesse der Menschen in den Mittelpunkt ihrer lokalen Arbeit. In den nächsten Wochen wird unsere Partei Vorschläge für eine radikale Neugestaltung und Verbesserung der lokalen Verwaltungen vorlegen. Denn erinnert Euch daran, dass die verschiedenen Regierungen hier, die jetzige eingeschlossen, Macht zentralisiert und die lokale Demokratie geschwächt haben. Ich danke den Hunderten lokaler Sinn Féin Repräsentanten, die seit Jahrzehnten eine hervorragende Arbeit auf lokaler Ebene leisten.
Táimid buíoch daoibhse go léir. Unsere EU Kandidaten – MEP Martina Anderson im Norden, Matt Carthy für Mitte, West und Nord, Lynn Boylan in Dublin und Liadh Ní Riada im Süden – bieten den Menschen in Irland die Vertretung, die sie von den anderen MEPs nicht erhalten haben. Sinn Féin MEPs werden für den besten Deal für Irland kämpfen, bei jedem Thema, im Unterschied zu Enda Kenny oder Eamon Gilmore.
Gegen die Militarisierung der EU
Seit unserem letzten Treffen hat die Welt, und vor allem Süafrika, mit ‘Madiba’, Nelson Mandela, eine große Führungspersönlichkeit verloren. Madiba war ein Freund Irlands und ein Freund von Sinn Féin. Für Richard McAuley und mich war es eine große Ehre, die irisch-republikanische Bewegung auf Madibas Beerdigung zu repräsentieren und Teil seiner letzten Ehrenwache zu sein. Slán Madiba. Ní bheidh do leithéid arís ann. Madiba’s Führungsstärke und Friedensstiftung werden in der Welt von heute mehr denn je benötigt, ganz besonders im Mittleren Osten.
Der derzeitige palästinensisch/israelische Friedensprozess wird kein demokratisches Ergebnis bringen, weil die internationale Gemeinschaft die Wahrung der Rechte der Palästinenser nicht eingefordert hat. Solche Konflikte können nur gelöst werden, wenn die internationale Gemeinschaft ihre Gesetze und internationales Recht achtet und sich auf Initiativen fokussiert, die politische Lösungen anstreben. Dies gilt auch für die Zentralafrikanische Republik und für Syrien, wo schreckliches Leid herrscht. Das ist nicht akzeptabel.
Dieser Situationen und der offensichtlichen Nutzlosigkeit des Militarismus zum Trotz unternehmen die großen Mächte in der EU Schritte in Richtung größerer Militarisierung. Sinn Féin bekämpft diese Entwicklung. Wir werden die irische Neutralität mit aller Kraft verteidigen und fördern. Margaretta D’Arcy befindet sich deswegen im Gefängnis. Margaretta ist keine Kriminelle. Sie muss sofort freigelassen werden.
Sinn Fein ist die einzige glaubwürdige Opposition in Leinster House. Wir haben klare und positive Alternativen zur Austeritätspolitik, die von dem Klüngel-Konsens von Fine Gael, Labour und Fianna Fail getragen wird. Wir haben eine klare Botschaft. Jetzt ist die Zeit für Veränderungen. Es ist Zeit, unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft wieder aufzubauen. Diese Regierung muss aufhören, Familien zu belasten. Das nächste Budget muss etwas zurückgeben. Es muss die Steuerlast der Arbeiterinnen und Arbeiter vermindern. Weg mit der Vermögenssteuer (für kleine Leute), Priorität für Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und Arbeitsplätze. Für Sinn Fein, in der Opposition oder in der Regierung, Nord oder Süd, heißt Politik, etwas für die Bevölkerung zu erreichen. Bobby Sands hat es gut beschrieben, als er am 11. Tag seines Hungerstreiks in seinem Gefängnistagebuch schreibt: „Es gibt keine Gleichheit in einer Gesellschaft, die auf politischem und wirtschaftlichem Schlamm gegründet ist, wo nur die Stärksten vorankommen oder überleben.“ Deshalb geht es darum, als Bürgerinnen und Bürger für unsere Rechte aufzustehen. Die Menschen in Irland haben im Verlauf ihrer Geschichte viel erduldet und wir haben viel durchlebt. Irland ist ein großartiges Land. Die Iren sind nicht selbstsüchtig. Gemeinsam werden wir die Schwierigkeiten überwinden und eine gute Zukunft schaffen. Gemeinsam werden wir diese großartige Nation wieder aufbauen.
We shall overcome.
Laßt uns 2014 zum Jahr des Wandels machen!
Ar aghaidh linn le chéile. Ar aghaidh linn le Sinn Féin.
Original (in englischer Sprache, Feb 8, 2014): weiterlesen >>
Übersetzung: Uschi Grandel, 20. Februar 2014
Foto (Sinn Fein): Ard Fheis (Parteitag) der irischen Linkspartei Sinn Fein 2014 in Wexford – Gerry Adams bei seiner Rede