Teilsieg für »Hooded Men«

Veröffentlicht von

Nordirland: Gericht ordnet Überprüfung des Einsatzes von Folter in den 70er Jahren durch die britische Regierung an.

Am vergangenen Donnerstag konnten Menschenrechts-Organisationen einen wichtigen Teilsieg in ihrem langen Kampf gegen Folter erringen. Im nordirischen Belfast ordnete das Gericht auf Antrag der noch lebenden Opfer für kommenden Herbst eine gerichtliche Überprüfung des Falls der »Hooded Men« (Kapuzenmänner) an.

Versuchskaninchen für neuartige Foltermethoden

Es waren die frühen Jahre des Nordirlandkonflikts. Eine breite Bürgerbewegung protestierte seit Ende der 60er Jahre gegen die Entrechtung der irisch-katholischen Bevölkerung, für gleiches Wahlrecht, Wohnung und Arbeit. Als die nordirische Polizei der Unruhen nicht mehr Herr wurde, griff die britische Armee ein. Im August 1971 internierte sie im kleinen Nordirland mit etwa 1,5 Millionen Einwohnern fast 2.000 Personen als Rädelsführer. 14 von ihnen wurden zu Versuchskaninchen für damals neuartige Foltermethoden. Die fünf Techniken »physikalische Erschöpfung durch Erzwingen von kräfteraubenden Übungen, Lärm, Schlafentzug, Entzug von Essen und Trinken und Desorientierung durch völliges Verhüllen des Gesichts« sind inzwischen international geächtet, werden aber weiterhin praktiziert. Um Todesangst zu erzeugen, wurden die Hooded Men außerdem aus einem Hubschrauber geworfen, der ohne ihr Wissen nur in geringer Höhe flog.

Vorbild für Guantanamo und die britische Armee im Irak

Ihre aktuelle Klage richtet sich gegen den nordirischen Polizeichef, die britische Nordirlandministerin und das Justizministerium. Der Anwalt der britischen Regierung erhob keine Einwände gegen die Entscheidung des Gerichts. Denn die jahrzehntelange Kampagne der Opfer und der sie unterstützenden irischen und britischen Menschenrechtsorganisationen hat an Fahrt gewonnen. Erst vor kurzem wurde das nordirische Pat Finucane Centre (PFC), dessen Recherchen bereits viele Beweise für die staatliche Lenkung terroristischer Aktivitäten während des Nordirlandkonflikts ans Tageslicht brachten, erneut fündig. Dokumente aus den britischen Nationalarchiven belegen, dass die britische Regierung in den 70er Jahren dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wichtiges Material unter anderem über den medizinischen Befund der Betroffenen vorenthalten hat. Die irische Regierung hatte damals den Fall der Hooded Men vor den Gerichtshof gebracht. Dieser sprach Großbritannien 1978 daraufhin wegen Misshandlungen, nicht wegen Folter, schuldig. In der Folge war dies ein Freibrief für die weitere Anwendung der verharmlosend »deep interrogation« (intensive Befragung) genannten Methode. Beispiele sind Foltervorwürfe gegen die spanische Polizei, gegen die britische Armee im Irak und gegen das US-Militär in Guantanamo, die in ähnlicher Weise versuchten, den Willen von Gefangenen zu brechen. Der irakische Zivilist Baha Mousa erlag im Jahre 2003 wenige Tage nach seiner Verhaftung durch die britische Armee seinen schweren Verletzungen. Eine Untersuchung seines Todes ergab, dass auch er gefoltert wurde.

Kampagne für Gerechtigkeit gewinnt an Fahrt

Aufgrund der neuen Enthüllungen, die der irische Fernsehsender RTE letztes Jahr in seiner Dokumentation »Die Folterdokumente« präsentierte, brachte die irische Regierung im Dezember 2014 den Fall erneut vor den EGMR. Im Februar dieses Jahres entdeckten Paul O’Connor und Sara Duddy vom PFC Belege für eine »Überwachung und Aufzeichnung« der damaligen Verhöre, die in der Kaserne der britischen Armee im nordirischen Ballykelly im Landkreis Derry stattfanden. Die Aufzeichnungen umfassen 400 Stunden und wurden nach Recherchen des PFC im speziellen Ausbildungszentrum für Verhörtechniken im südenglischen Ashford, Kent, aufbewahrt, an dem bis 1997 Offiziere in Verhörmethoden unterrichtet wurden. Ob sie noch existieren, ist unbekannt. »Beschämend« und »völlig inakzeptabel« nennt die britische Menschenrechtsorganisation Rights Watch die Tatsache, dass die britische Regierung sich einer Aufarbeitung des Skandals weiterhin verweigert.


Erstveröffentlichung: junge Welt vom 10.6.2015 weiterlesen >>

Foto (Uschi Grandel, West Belfast Festival, August 2013): Einige der Hooded Men berichten auf einer Veranstaltung des Pat Finucane Centre von ihrer Tortur und ihrer Kampagne für Gerechtigkeit

Siehe auch: Reisebericht vom West Belfast Festival 2013 (PDF), Seite 6: Reisebericht West Belfast Festival 2013

 

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.