Protest gegen Sozialabbau in Irland

NATO auflösen, nicht besser finanzieren

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Sinn Féin’s Sprecher für auswärtige Angelegenheiten, der Abgeordnete (TD) des irischen Parlaments (Dáil) Seán Crowe, hat den US-Präsidenten Barack Obama scharf kritisiert. Während eines Besuchs in Europa, bei dem er den NATO-Generalsekretär traf, hatte Obama die europäischen NATO-Mitglieder aufgefordert, ihre Militärausgaben zu erhöhen. Er benutzte die Krise in der Ukraine, um seine Aussage zu rechtfertigen. Der irische Abgeordnete Seán Crowe sagt dazu:

“Präsident Barack Obamas Aussagen sind sehr besorgniserregend. Ich widerspreche schärfstens der Ansicht, NATO-Mitglieder müssten ihre Militärausgaben erhöhen. Aus meiner Sicht ist die NATO nicht mehr als ein Relikt aus dem kalten Krieg, dass aufgelöst werden muss. Mit Sicherheit müssen die europäischen Länder ihre Ausgaben für Sozialprogramme, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für Bildung und Gesundheit erhöhen. Mehr Geld für Massenvernichtungswaffen brauchen sie sicher nicht.

Fakt ist, dass die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten im Jahr 2010 insgesamt 194 Milliarden Euro Militärausgaben hatten. Gleichzeitig betrieben sie eine brutale Austeritätspolitik, die viele Bürgerinnen und Bürger in Europas Mitgliedsstaaten kaputt macht. Sinn Féin ist der irischen Neutralität verpflichtet stellt sich konsequent gegen die bisherigen irischen Regierungen, die eine wie die andere die irische Neutralität aushöhlten. Wir leisten Widerstand gegen die Militarisierung der Europäischen Union und gegen jedwede Versuche irischer Regierungen, militärischen Allianzen beizutreten.

Im Dezember letzten Jahres brachte ich einen Antrag im Dáil für ein Referendum ein, das die Neutralität in Bunreacht na hÉireann, der irischen Verfassung, festschreiben soll. die Verfassung würde dann Irland zur Neutralität verpflichten und der Regierung eine Politik der Nicht-Mitgliedschaft in militärischen Allianzen vorschreiben. Ich freue mich auf die Diskussion meines Antrags im Parlament.“


Original (in englischer Sprache, 27. März 2014): weiterlesen >>

Übersetzung: Uschi Grandel, 2. April 2014

Foto (Sinn Féin): Protest gegen die Austeritätspolitik der irischen Regierung im Februar 2013 in Dublin. Seán Crowe ist links im Bild zu sehen. Er trägt ein Transparent mit der Aufschrift „Wir dienen weder (dem englischen) König noch (dem deutschen) Kaiser, weder damals noch heute“. Das Motto bezieht sich auf den ersten Weltkrieg, als die irischen Republikaner sich nicht von den imperialistischen Mächten vereinnahmen liessen, sondern stattdessen 1916 mit dem Osteraufstand für „eine Republik, die alle ihre Kinder gleichermassen wertschätzt“ und für ein freies Irland kämpften.

 

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