Caral Ní Chuilin, Sinn Féin

Herausgabe der Dokumente war rechtens

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Der Versuch der britischen Nordirlandministerin Theresa Villiers und des nordirischen Polizeipräsidenten Matt Baggott, Familien von Opfern staatlicher Gewalt Informationen über den Tod ihrer Angehörigen vorzuenthalten, ist gescheitert. Gescheitert ist damit auch der Versuch, die Ministerin für Kultur, Kunst und Sport des nordirischen Parlaments Caral Ní Chuilin von Sinn Féin, daran zu hindern, transparent und bürgernahe zu informieren.

Am 11. August 2013 hatten wir über den Fall berichtet und um Unterstützugn gebeten: die Ministerin Caral Ní Chuilin hatte der Belfaster Organisation Relatives for Justice (RFJ) Kopien der gerichtlichen Untersuchungen und der Mitschrift der Gerichtsverfahren bezüglich dreier Morde im Kontext des Nordirlandkonflikts übergeben. RFJ hatte diese Dokumente im Auftrag der betroffenen Familien gemäß dem Gesetz zur Informationsfreiheit (Freedom of Information) bereits vor einiger Zeit angefordert. Es handelte sich um die folgenden Fälle:

  • Patrick McAdorey: das IRA-Mitglied wurde von der Britischen Armee in Ardoyne (Nordbelfast) am 9 August 1971 erschossen, als die Britische Armee mit einer massiven Militärpräsenz Hunderte ohne Haftgrund internierte.
  • Michael Donnelly (20): von der Britischen Armee am 9 August 1980 durch ein Plastikgeschoss getötet
  • Sarah Ann Larmour: die 44-jährige Mutter zweier Kinder wurde von pro-britischen Todesschwadronen der Ulster Volunteer Force im October 1979 in ihrer Wohnung in Westbelfast erschossen.

Die britische Nordirlandministerin und der nordirische Polizeipräsident erwirkten eine einstweilige Verfügung gegen das Kopieren und die Herausgabe der Dokumente, kamen jedoch zu spät, da die Ministerin die betreffenden Dokumente bereits übergeben hatte. Am 13. September nahmen sie ihren Einspruch gegen die Übergabe der Dokumente schliesslich zurück. Sinn Féin MP Conor Murphy hatte den Einspruch als unzulässige Einmischung kritisiert: “Sinn Féin sieht die Versuche des (britischen Nordirlandministeriums) NIO als inakzeptable Einmischung in die Verantwortlichkeiten einer Regionalministerin und in die Rechte unserer Bevölkerung.“


Foto: Caral Ní Chuilin, Sinn Féin. Die Ministerin für Kultur, Kunst und Sport des nordirischen Parlaments lässt sich nicht hindern, transparent und bürgernahe zu informieren.

Ursprünglicher Artikel: Einstweilige Verfügung soll Aufklärung verhindern (11.8.2013)
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Hintergrundinformation: Collusion = „institutionalisierte Zusammenarbeit“ der ehemaligen nordirischen Polizei RUC und der britischen Armee mit loyalistischen Killerkommandos. weiterlesen >>